Beitrag vom 30. Januar 2004
Liebe Dessauerinnen und Dessauer,
kaum hat das Jahr 2004 begonnen, ist der erste Monat auch schon wieder vorbei. Das einzig Gute für mich daran ist, dass sich damit die Neujahrsempfänge dem Ende nähern. Damit nun nicht nur die Arbeit den Rhythmus der Zeit bestimmt, hat glücklicherweise die 5. Jahreszeit begonnen. Wer will, kann die Sitzungen der vielen Vereine besuchen und hat so die Wochenenden bis zum großen Karnevalsumzug am Sonntag, dem 22. Februar, ausgebucht. Für "Karnevalsmuffel" gibt es daneben vielfältige Alternativen. Sie reichen von den vielen regionalen, nationalen und internationalen Sportveranstaltungen über die unzähligen Veranstaltungen der Vereine, Senioren- und Jugendtreffs, die Veranstaltungen und Ausstellungen der Museen, den Angeboten der Anhaltischen Landesbibliothek oder in der Marienkirche bis hin zum breitgefächerten Angebot unseres Anhaltischen Theaters. In den Bemühungen, das kulturelle Angebot noch attraktiver zu machen, finden jetzt vor vielen Theateraufführungen Kaffeenachmittage unter dem Motto "Kaffee im Salon" im Theaterrestaurant, musikalisch umrahmt von dem Salonorchester, statt. Auch die seit geraumer Zeit wiederbelebten Premierenfeiern sind sehr zu empfehlen, denn sie geben Gelegenheit, die Künstler aus der Nähe ohne Maske und Kostüm kennen zu lernen. Im Theater wird dann auch am 27. Februar das 12. Kurt-Weill-Fest eröffnet, das wieder ein interessantes, hochkarätiges Programm bietet. Ich erlaube mir, Sie auch noch darauf hinzuweisen, dass ein berühmter Sohn unserer Stadt, Dieter Hallervorden, mit unserem Schauspielensemble ab März in "Dinner für Spinner" gemeinsam Theater in Dessau (Premiere 28.3.04) und Berlin (Premiere 9.3.04) spielt.
Ich wollte Ihnen dieses umfangreiche Angebot einmal vor Augen führen, weil es immer noch Dessauer gibt, die beklagen, es fehlt an Angeboten für mehr Lebensfreude und es gibt immer noch Redakteure, die so lange suchen, bis sie solche Bürger gefunden haben, statt dazu beizutragen, dass auch der letzte Einwohner weiß, was er mit seiner Freizeit anfangen kann, wenn er denn nur will.
Liebe Dessauerinnen und Dessauer,
lassen Sie mich noch zu einem ernsteren Thema kommen, das wieder in den Blickpunkt des Interesses rückt. Das Thema stand schon öfter auf der Tagesordnung, aber die Landespolitik in Sachsen-Anhalt hat sich im Gegensatz zu Sachsen um notwendige Entscheidungen herumgedrückt. Die Gebietsreform von 1994 war nur ein Schrittchen in die richtige Richtung und die dann von der SPD-Landesregierung in den Jahren 2000 und 2001 erneut angeschobene Gebietsreform, die mit einer langen Phase der freiwilligen Selbstfindung begann, musste schon deshalb, was die Freiwilligkeit anbetrifft, scheitern, weil nicht klar war, was danach passieren sollte.
Trotzdem hat die Stadt Dessau dort, wo es Sinn macht, mit den umliegenden Gemeinden und Städten Gespräche geführt, weil z.B. Schulwege, Einkaufswege, Wege zur medizinischen Betreuung oder zur Freizeitgestaltung oder Behördenwege mit Arbeitswegen sinnvoll hätten überlagert werden können. Darüber hinaus sprachen auch wirtschaftliche oder kulturtouristische Interessen, wie z.B. beim Wörlitzer Winkel, dafür, die Kräfte zu bündeln, um effektiver die Zukunft zu gestalten. Die Stadt Dessau hat dabei immer faire, partnerschaftliche Angebote unterbreitet, die eigene Handlungsspielräume der Gemeinden erhalten sollten. Wir haben an Diskussionen in Gemeinderatssitzungen und Einwohnerversammlungen teilgenommen, konnten Fragen beantworten, Bedenken zerstreuen und waren in einigen Fällen bis zu einem durch das Innenministerium genehmigungsfähigen Gebietsänderungsvertrag gekommen. In anderen Fällen sind unsere Gesprächsangebote nicht oder nur zum Schein angenommen worden, um Bürgerentscheidungen in die von den Verantwortlichen gewollte Richtung zu beeinflussen. Das ist Geschichte seit die Gebietsreform von der CDU/FDP-Landesregierung gestoppt und vertagt wurde, obwohl der Bevölkerungsverlust in Sachsen-Anhalt und die Entwicklungen in Europa geradezu größere Einheiten erfordern, um in einem Europa der Regionen überhaupt noch wahrgenommen zu werden und um effiziente und noch bezahlbare Strukturen zu erhalten.
Mit dem Gesetzentwurf zur Bildung von Verwaltungsgemeinschaften über Kreisgrenzen hinweg und ohne Zustimmung des abgebenden Landkreises vom März 2003 habe ich bereits im April den Städten Wörlitz und Vockerode angeboten, diesen Weg als vertrauensbildende Maßnahme für eine spätere Gebietsreform zu gehen. Das z.T. vorhandene Interesse wurde durch eine Entscheidung des Innenministers jäh gestoppt, weil das Gesetz entgegen erst gegebener Zusagen kreisfreie Städte von diesen Möglichkeiten ausnimmt. Nur ein klares Bürgervotum für eine Eingemeindung würde im Moment diesen Weg ermöglichen, aber die bisher leider immer noch nicht vorhandenen Zielvorgaben einer Gebietsreform steigern das Interesse an Gesprächen nicht und so werden z.Z. mit neuen Verwaltungsgemeinschaften und Trägergemeinden Strukturen geschaffen, die zu Lasten großer starker Zentren gehen.
Ich bin überzeugt, wenn wir Sachsen-Anhalt voranbringen wollen, muss die Gebietsreform beschleunigt werden. Das Beste wäre natürlich die Einsicht bei allen Partnern, dass die Stärke nur in der Gemeinsamkeit liegt. Diese Einsicht scheint sich z.Z. bei vielen durchzusetzen und ich stelle mit Freuden fest, dass immer mehr Politiker von einem Großkreis Anhalt sprechen, für den ich mich von Anfang an aus regionaler und europäischer Sicht eingesetzt habe.
Leider scheinen dabei aber viele davon auszugehen, dass die Stadt Dessau ihre Kreisfreiheit aufgibt und allzu gern wird dabei mit dem Bevölkerungsverlust argumentiert. Genau das darf aber nicht passieren, denn das Land Sachsen-Anhalt braucht 3 Oberzentren und die Region Anhalt-Wittenberg braucht für ihre wirtschaftliche Entwicklung das Oberzentrum Dessau. Dabei sind Oberzentren weniger von der Einwohnerzahl abhängig als von ihrem Angebot für die Region. Dass Dessau diesem Angebot bisher gerecht wird, belegen nicht nur die Zahlen der Einpendler, die hier ihren Arbeitsplatz haben und die hierher zum Einkaufen kommen, sondern auch die vielfältigen Freizeitangebote im kulturellen und sportlichen Bereich, die Bildungsangebote und die Angebote der medizinischen Betreuung. Dabei ist die Kreisfreiheit eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung eines Oberzentrums, weil sie neben höheren Finanzzuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs auch schnelle, basisnahe Entscheidungen garantiert. Das haben andere Bundesländer längst erkannt und deshalb gibt es eine Vielzahl kreisfreier Städte in den westlichen Bundesländern, die sogar weniger als 50 000 Einwohner haben. Schnelle Entscheidungen basieren allein auf der Tatsache, dass wir in der Stadtverwaltung nicht nur die Aufgaben der Gemeinde wahrnehmen, sondern auch die des Landkreises, d.h., der Stadtrat hat in der direkten Selbstverwaltung das Alleinentscheidungsrecht, z.B. in den Bereichen Bauordnung, Verkehr einschließlich ÖPNV, im kulturellen Bereich für die Kulturstätten einschließlich dem Theater, in der Krankenhausträgerschaft, bei der Schulträgerschaft einschließlich Schülerbeförderung, bei der Abfallentsorgung, der Denkmalpflege, dem Naturschutz und allen wasserrechtlichen Genehmigungen. Die Ausübung all dieser Aufgaben sichert uns die Erfolge der letzten Jahre bei der Inanspruchnahme und Umsetzung von Fördergeldern des Landes, des Bundes und der EU, z.B. des URBAN II-Programmes.
Wir sollten deshalb gemeinsam für einen Großkreis Anhalt mit einem kreisfreien Oberzentrum eintreten und gemeinsam Lösungsansätze suchen, dieses Oberzentrum zu stärken und zu einem neuen Schwerpunkt zu machen. Davon würden letztendlich alle profitieren. Sollte der Weg nur über die Erhöhung von Einwohnerzahlen gehen, muss man auch über neue Lösungsansätze nachdenken, da es ohnehin nicht viele Möglichkeiten gibt. Sowohl von der Einwohnerzahl als auch von den kulturellen und wirtschaftlichen Verflechtungen bieten sich hier nur der Wörlitzer Winkel und Roßlau an. Ich habe deshalb den Fraktionen empfohlen, auch über Fusionen nachzudenken, da der Begriff Eingemeindung offensichtlich historisch belastet ist. Eine Fusion bietet zugleich die Chance zur Neustrukturierung der Verwaltung und der Verwaltungsabläufe.
Verliert Dessau die Kreisfreiheit, verlieren wir mindestens 10 Mio Euro Finanzzuweisungen und engen unsere Handlungsspielräume ein und die Region verliert das Oberzentrum. Kommt es zu Fusionen, stärken wir das Oberzentrum und erhöhen die Finanzzuweisungen für die hinzukommenden Einwohner.
Liebe Dessauerinnen und Dessauer,
ich hoffe, es ist mir gelungen, Ihr Interesse für die anstehenden Probleme zu wecken.
Ihr H.-G. Otto
Kolumne des Oberbürgermeisters im Februar-Amtsblatt
