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Leistungen für Bildung und Teilhabe

Am 25. Februar 2011 hat der Bundesrat das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) verabschiedet. Das sogenannte "Bildungs-und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche" ist Bestandteil der Gesetzesänderung.

Leistungsberechtigte

Anspruch auf die Leistungen der Bildung und Teilhabe haben Familien mit Kindern, die

+ Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II - SGB II)

+ der Sozialhilfe (SGB XII)

+ Wohngeld oder

+ Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz

beziehen.

Bedarfe für Bildung werden nur bei Personen berücksichtigt, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten.

Leistungen

Einzelfallbezogen können gemäß § 28 SGB II und § 34 SGB XII Leistungen für folgende Bedarfe gewährt werden:

Aufwendungen für Schulausflüge (eintägige Ausflüge/Wandertage)
mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen
Aufwendungen für den persönlichen Schulbedarf (70 Euro zum 1. August und 30 Euro zum 1. Februar eines jeden Jahres)
Fahrtkosten zur nächstgelegenen Schule
außerschulische Lernförderung (Nachhilfe)
Mehraufwendungen für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung für Schülerinnen und Schüler und für Kinder die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird (Selbstbeteiligung 1 Euro pro Tag)
ein Budget bis 10 Euro monatlich bzw. 120 Euro jährlich für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben.

Das Budget zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben kann für

Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit
Unterricht in künstlerischen Fächern (z.B. Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung und
die Teilnahme an Freizeiten

eingesetzt werden.