OB Otto kritisiert kurzfristig anberaumtes Ultimatum
 
Als "blinden Aktionismus" bezeichnete Oberbürgermeister Hans-Georg Otto heute die von Dessau-Waldersees Ortsbürgermeister Lothar Ehm angekündigte Aktion, am kommenden Freitag die Bundesautobahn A9 blockieren zu wollen, falls nicht umgehend mit dem DIN-gerechten Ausbau der Deichanlagen begonnen werde. "Die umgeleiteten Fahrzeuge durch Waldersee zu leiten, ist jedenfalls kontraproduktiv", fügt das Stadtoberhaupt hinzu, weil dadurch lediglich die vor Ort arbeitenden Helfer behindert würden.
 
"Die Probleme sind bis ins Bundeskabinett hinein bekannt, an Lösungen wird derzeit gearbeitet", bezieht sich OB Otto auf ein Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder vor zwei Wochen, wo er auf die Notwendigkeit eines Deichbauprogrammes unter Einbeziehung des Bundes, der Länder und der Bundesanstalt für Arbeit (BfA) verwies: "Auf diese Weise könnten viele Menschen über eine längere Zeit in eine sinvolle Beschäftigung gebracht werden."
 
Es sei aber nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch der gesetzlichen Grundlagen, macht Otto auf ein weiteres Problem aufmerksam: "Wir brauchen beschleunigte Planfeststellungsverfahren, und die Sicherheit der Menschen muss wichtiger sein als die Belange des Natur- und Denkmalschutzes.
 
Als dringlichste Aufgabe sieht OB Otto die Reparatur der Deiche noch in diesem Herbst an, damit einer eventuellen Hochwassergefahr im Winter ausreichend begegnet werden kann. "Aber jetzt kurzfristige Ultimaten aufzustellen, halte ich für verfrüht", so Otto. Auf Deichschauen in der letzten Woche wurden die Forderungen der Stadt Dessau vom Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft weitgehend akzeptiert, der nun seinerseits auf Grund der Erkenntnisse Termine setzen muss. Otto: "Alle erforderlichen Dinge sind bereits eingeleitet."
 

 
Veröffentlicht am 09. September 2002
durch die Pressestelle der Stadtverwaltung Dessau
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